Rechtsprechung
BGH, 15.09.1977 - X ZR 60/75 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an eine Patentanmeldung - Vorrichtung zum Herstellen von Börsenbügeln im Folgeschnitt - Voraussetzungen für dieVerletzung eines Patents
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1978, 136
- GRUR 1978, 37
- DB 1978, 737
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.09.1957 - I ZR 140/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 15.09.1977 - X ZR 60/75
Der frühere I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat allerdings in dem Urteil vom 30. September 1957 - I ZR 54/57 - (Gemüsehobel) den Standpunkt vertreten, als Durchschnittsfachmann komme, sofern die Herstellung von Geräten der erfindungsgemäßen Gattung üblicherweise in handwerksähnlichen Kleinbetrieben erfolge, der mit praktischen Erfahrungen auf dem einschlägigen Gebiet ausgestattete qualifizierte Handwerker in Betracht, nicht dagegen ein Ingenieur (insoweit in GRUR 1958, 81 nicht abgedruckt). - BGH, 30.09.1958 - I ZR 54/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 15.09.1977 - X ZR 60/75
Der frühere I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat allerdings in dem Urteil vom 30. September 1957 - I ZR 54/57 - (Gemüsehobel) den Standpunkt vertreten, als Durchschnittsfachmann komme, sofern die Herstellung von Geräten der erfindungsgemäßen Gattung üblicherweise in handwerksähnlichen Kleinbetrieben erfolge, der mit praktischen Erfahrungen auf dem einschlägigen Gebiet ausgestattete qualifizierte Handwerker in Betracht, nicht dagegen ein Ingenieur (insoweit in GRUR 1958, 81 nicht abgedruckt).
- BPatG, 24.07.2012 - 4 Ni 21/10
Fixationssystem - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Fixationssystem" - …
Der maßgebliche Fachmann ist derjenige, dem üblicherweise die Lösung der sich objektiv stellenden Aufgabe übertragen wird (BGH GRUR 1978, 37 - Börsenbügel). - BPatG, 14.07.2011 - 3 Ni 1/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
Hinsichtlich der Bestimmung des Fachmannes kann nicht darauf abgestellt werden, welche Betriebe erfindungsgemäße Bügeleisen produzieren oder verkaufen und welche Ausbildung die in diesen Betrieben damit betreute Fachkraft zufällig besitzt, sondern nur darauf, auf welchem technischen Gebiet die Erfindung liegt, so dass der maßgebliche Fachmann derjenige ist, dem üblicherweise die Lösung der gestellten Aufgabe übertragen wird (vgl. BGH GRUR 78, 37 - Börsenbügel; BGH GRUR 62, 290 - Brieftaubenreisekabine II;… vgl. Schulte, PatG, 8. Auflage, § 4 Rdn. 48).Der mit fachkundigen Mitgliedern besetzte Senat besitzt jedoch selbst die erforderliche Sachkunde für die Beurteilung der Frage, wer am Prioritätstag üblicherweise in der gewerblichen Praxis - und losgelöst von den unter Beweis gestellten tatsächlichen Verhältnissen bei der Beklagten - mit der Entwicklung und Weiterentwicklung patentgemäßer Gegenstände befasst war bzw. auf dem hier einschlägigen technischen Gebiet über die Kompetenz verfügte, um mit der Lösung der Aufgabenstellung beauftragt zu werden, die der Lehre des Streitpatents zugrunde liegt (vgl. BGH GRUR 78, 37 f. - Börsenbügel;… sowie Schulte, PatG, 8. Aufl., § 4 Rdn. 48).
- BPatG, 07.02.2012 - 4 Ni 68/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Zulässigkeit - subjektive Rechtskraftwirkung - …
Der zuständige Fachmann ist objektiv nach der technischen Aufgabe der Erfindung zu bestimmen und derjenige, dem üblicherweise die Lösung der gestellten Aufgabe übertragen wird (BGH GRUR 1978, 37 - Börsenbügel; GRUR 1962, 290, 293 - Brieftauben-Reisekabine II;… Schulte, PatG, 8. Aufl. (2008), § 4 Rdn. 48).
- BPatG, 04.11.2021 - 6 Ni 7/20
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Aufbaupfosten für ein Dentalimplantat …
Der maßgebliche Fachmann ist derjenige, dem üblicherweise die Lösung der sich objektiv stellenden Aufgabe übertragen wird, wobei diese Aufgabe ausgehend von dem durch die beanspruchte Lehre gelösten technischen Problem, d. h. dem gegenüber dem Stand der Technik tatsächlich Geleisteten zu bestimmen ist (st.Rspr.; so schon BGH, Urteil vom 15. September 1977 - X ZR 60/75 -, GRUR 1978, 37 - Börsenbügel). - BPatG, 11.11.2010 - 15 W (pat) 344/05
Patenteinspruchsverfahren - "Geschwärztes Flächengebilde" - zur Auslegung von …
Hinsichtlich der Bestimmung des zuständigen Fachmannes ist darauf abzustellen, auf welchem technischen Gebiet die Erfindung liegt, so dass der maßgebliche Fachmann derjenige ist, dem üblicherweise die Lösung der gestellten Aufgabe übertragen wird (BGH GRUR 78, 37 - Börsenbügel; BGH GRUR 62, 290 - Brieftaubenreisekabine II). - BPatG, 12.03.2021 - 6 Ni 4/20 Dabei ist zugrunde zu legen, dass der maßgebliche Fachmann derjenige ist, dem üblicherweise die Lösung der sich objektiv stellenden Aufgabe übertragen wird (so schon BGH, Urteil vom 15. September 1977 - X ZR 60/75, GRUR 1978, 37 - Börsenbügel).
- BPatG, 11.10.2011 - 1 Ni 4/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Fachmann - erfinderische Tätigkeit
Der zuständige Fachmann ist aber objektiv gemäß der technischen Aufgabe der Erfindung zu bestimmen (BGH GRUR 1978, 37 - Börsenbügel). - BPatG, 12.08.2020 - 6 Ni 9/19
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Wundreinigungseinrichtung" - Verwendung eines …
Da der maßgebliche Fachmann derjenige ist, dem üblicherweise die Lösung der sich objektiv stellenden Aufgabe übertragen wird (so schon BGH, Urteil vom 15. September 1977 - X ZR 60/75, GRUR 1978, 37 - Börsenbügel), ist hier der Fachmann zur Lösung dieser Aufgabe ein Diplom-Ingenieur der Medizintechnik mit Hochschulausbildung, der mit der Entwicklung von Wundauflagen zur Behandlung von Wunden, insbesondere zur Reinigung von Wunden, vertraut ist und für die medizinischen Aspekte der Wundheilung einen entsprechend kundigen Arzt konsultiert (s. a. BGH, Urteil vom 17. Februar 2015 - X ZR 161/12 - Wundbehandlungsvorrichtung, BPatG, Urteile vom 3. Juli 2012 und. - BPatG, 27.11.2007 - 6 W (pat) 313/03 Ein akademisch vorgebildeter Fachmann, der fachübergreifend analytisch und abstrakt zu arbeiten gewohnt ist, wird sich jeweils auch auf dem technischen Nachbargebiet umsehen (vgl. Türschlossschalter, BGH 1994 - 1998, 197, 203) respektive einen weiteren Fachmann befragen und fachkundigen Rat einholen (vgl. Börsenbügel, BGH GRUR 1978, 37).
- BPatG, 03.12.2021 - 6 Ni 57/19
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Mobiles Kommunikationssystem, …
Diese Aufgabe ist ausgehend von dem durch die beanspruchte Lehre gelösten technischen Problem, d. h. dem gegenüber dem Stand der Technik tatsächlich Geleisteten zu bestimmen (st.Rspr.; so schon BGH, Urteil vom 15. September 1977 - X ZR 60/75 -, GRUR 1978, 37 - Börsenbügel). - BPatG, 12.08.2009 - 35 W (pat) 416/08
- BPatG, 01.07.2021 - 6 Ni 3/20
Patentnichtigkeitssache - "Hebevorrichtung für Personen" - erfinderische …
- BPatG, 16.01.2008 - 5 W (pat) 445/06
- BPatG, 12.11.2015 - 15 W (pat) 4/13
Widerruf eines Streitpatents mit der Bezeichnung "Vorrichtung und Verfahren zur …
- BPatG, 08.06.2015 - 21 W (pat) 25/13
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Partikelstrahlmikroskop …
- BPatG, 07.05.2012 - 19 W (pat) 18/10
- BPatG, 06.12.2011 - 1 Ni 9/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Traktionsseilscheibe - keine erfinderische …
- BPatG, 29.01.2008 - 15 W (pat) 35/05
- BPatG, 01.08.2007 - 6 W (pat) 319/03
- BPatG, 19.07.2006 - 19 W (pat) 21/04
- BPatG, 02.06.2021 - 6 Ni 62/19
- BPatG, 06.12.2012 - 21 W (pat) 3/11
- BPatG, 07.11.2011 - 19 W (pat) 62/08
- BPatG, 08.06.2011 - 19 W (pat) 29/07
- BPatG, 17.11.2010 - 19 W (pat) 43/06
- BPatG, 07.07.2010 - 35 W (pat) 469/08
- BPatG, 07.09.2005 - 19 W (pat) 313/03
- BPatG, 13.12.2004 - 19 W (pat) 324/02
- BPatG, 11.02.2004 - 19 W (pat) 11/02
- BPatG, 11.08.2003 - 9 W (pat) 701/03
- BPatG, 02.07.2003 - 19 W (pat) 701/03
- BPatG, 19.02.2003 - 19 W (pat) 702/02
- BPatG, 19.02.2003 - 19 W (pat) 715/02
- BPatG, 01.02.2012 - 19 W (pat) 68/09
Patentbeschwerdeverfahren - "System zum Analysieren eines Fahrzeug- und …
- BPatG, 20.02.2008 - 5 W (pat) 449/06
- BPatG, 07.05.2012 - 19 W (pat) 136/09